Anlässlich des Europatages besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke die Schülerinnen und Schüler der EF und Q1. Zwei Schulstunden lang konnten diese mit ihm über die EU diskutieren und Fragen stellen.

Jedes Jahr zu Beginn des Monats Mai besuchen Politikerinnen und Politiker der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene sowie deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen EU-Institutionen Schulem, um dort anlässlich der Entstehung der EU mit Schülerinnen und Schülern über Europa ins Gespräch zu kommen. Dieses Jahr war es Otto Fricke, der ans Büchner-Gymnasium gekommen ist, an seiner Seite sein Mitarbeiter Jan Günther.

Die Diskussion auf dem Podium moderierten die beiden Schülerinnen Nina Kirschstein und Minu Meykadeh, die im Vorfeld Fragen von Mitschülern entgegegen genommen und sortiert haben. Erstes Themenfeld war die Innen- und Außenpolitik sowie die Beziehung zu anderen Staaten und Ländern. Zu Beginn wollten sie von Fricke wissen, wie man auf Trump reagieren müsse. „Cool“, sagte er nach kurzem Überlegen. „Trump provoziert gern und erwartet ganz bestimmte Reaktionen.“ Man müsse aber sachlich und ruhig bleiben, insbesondere bei den Strafzöllen, die Trump androht. Die immer weiter verschobenen Drohungen seien ein „Primitivspiel“ Trumps.

In Bezug auf die Türkei interessierte die Schüler, ob sich Fricke vorstellen kann, dass das Land einmal Mitglied der EU wird. Grundsätzlich hält er das für möglich, jedoch nicht in der aktuellen Situation mit Erdogan. „Wer beitreten möchte, sollte gewisse Voraussetzungen erfüllen und sich an Grundsätze einhalten.“ Mit Erdogan sieht er einen Beitritt daher in weiter Ferne. Eine fast gegenteilige Situation bietet Großbritannien mit dem Brexit. „Das war eine dumme Entscheidung“, so Fricke. Aber er mahnt, nicht nur den Finger zu erheben und Großbritannien den Fehler aufzeigen, sondern sich selbstkritisch zu fragen, ob und wo ein Fehler bei der EU liegen kann. Mit Großbritannien gehe ein Land mit gutem ökunomischen Verständnis verloren.

Ein weiteres Thema waren die Zuwanderung und die Flüchtlinge. Die Zuwanderung sei ein Problem, das die EU gemeinsam lösen müsse, stellt Fricke heraus. Die Flüchtlinge sollten fair auf die Schultern aller Mitglieder aufgeteilt werden. „Ein Problem sind osteuropäische Mitglieder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Meist sind das auch die Länder, die aber am meisten Leistungen einfordern.“

Das nächste Themengebiet widmete sich dem Rechtspopulismus. Wichtig in diesem Zusammenhang sei es laut Fricke, keine Angst zu schüren. Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen, wählen dann Parteien wie die AfD. „Der Wähler geht dann hin und sagt, ich wähle jetzt die, auch wenn die Probleme nicht lösen können. Das ist aber ein falscher Weg.“ Man solle dem Rechtspopulismus sachlich entgegenwirken, so Fricke. „Was mich manches Mal ärgert ist, dass eine These von Rechts in den Raum geworfen und dann kurzerhand genervt abgelehnt wird.“ Man solle der These sachlich seine Position entgegensetzen. „Ich erkläre dann gern, dass es ohne Migration gar nicht mehr geht. Die Menschen mit Migrationshintergrund besetzen Arbeitsplätze, die fehlen, wenn sie nicht mehr besetzt sind.“ Außerdem sei Diversität im Land „cool“.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Zukunft der EU und unsere Zukunft mit der EU. Fricke sei der Idee nicht abgeneigt, die Struktur zu reformieren. Eine Art der „Europäischen Regierung“ sei keine schlechte Idee, sagt er. Von der Zukunft der EU hängen außerdem viele Chancen und Möglichkeiten die diese für uns bereit halte ab, betont Fricke. Deshalb sei es wichtig, lokal die Vorteile der EU aufs Verständliche runtergebrochen zu vermitteln.

Diesel oder Benziner? Otto Fricke antwortete spontan mit „Diesel“ und leitete so ins Thema des Umweltschutzes ein. Die Bezeichnung eines „Diesel-Skandals“ erklärt Fricke für falsch. „Klar, was VW gemacht hat war organisiertes Verbrechen mit einem miesen Trick. Doch man darf nicht alle anderen mit über den einen Kamm scheren“, begründet er das. Den Umgang mit VW hielt er für „zu weich“, er erwartete härtere Konsequenzen.

Das letzte Thema auf dem Podium war der Terror und die Frage danach, wie man ihn besiegen könne. „Kann man Terror denn besiegen?“, warf Fricke in den Raum zurück. „Ich denke, man ihn zumindest bekämpfen.“ Wichtig sei dabei ein enges Zusammenstehen und Zusammenarbeiten. „Terror ensteht im Kopf. Sicher spielte zu Anfang auch noch eine Art westliche Arroganz mit, aber oft macht die Angst vor dem Terror viel mehr aus.“

Fricke beantwortete dann noch Fragen aus dem Publikum. Ein Schüler wollte wissen, wie er der Tatsache gegenübersteht, dass Merkel Deutschland weitere vier Jahre als Kanzlerin führt. Nach einem Zögern nannte er den vom englischen Liberalen des 19. Jahrhunderts Lord Acton geprägten Satz: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Scherzhaft sagte Fricke nach einem Tuscheln in der Aula: „Könnt ihr ja gleich mal googlen.“ Er befürworte eine Begrenzung der Macht, indem man die Legislaturperiode um ein Jahr verlängert, und das Kanzlersein auf zwei Male begrenzt. Was Merkel persönlich betrifft: „Sie ist eine sehr kluge, taffe Frau.“ Ein negativer Punkt an ihr aber in seinen Augen: „Sie hat manches Mal eine Haltung mit der sie deutlich macht, sie kenne sich schon so gut aus, dass sie stets wisse, was gut für uns alle ist.“

Auch die Frage nach der Legalisierung Marihuanas kam auf. Fricke: „Nicht komplett legalisieren, aber kontrollieren.

Der Staat dürfe sich nicht das Recht heraus nehmen bei der einen Droge zu sagen „Ist gefährlich, aber erlaubt“ und bei der anderen „Ist gefährlich, daher verboten“.

Am Ende der Veranstaltung nahm sich Otto Fricke noch die Zeit für weitere Fragen einzelner Personen, Autogramme und Fotos.

Text: Matthias Dönni, Fotos: Hajo Wagner